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| BVerwG, 20.02.1957 - I B 51.56 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.1956 - Prozeßliste Nr. 194/55
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.1956 - Tagbuch-Nr. 425/55
- BVerwG, 20.02.1957 - I B 51.56
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 05.07.1955 - I C 45.55
Der Verwaltungsgerichtshof Bebenhausen als oberstes allgemeines …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1957 - I B 51.56
Diese Frage ist aber nicht mehr klärungsbedürftig, seitdem der erkennende Senat in seinemBeschluß vom 5. Juli 1955 - BVerwG I C 45.55 - (BVerwGE 2, 186) dahin Stellung genommen hat, daß Art. 67 Abs. 3 LV nur eine Anweisung an den Landesgesetzgeber darstellt, einen zweistufigen Rechtsweg einzuführen.